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Gewinnversprechen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 09.07.2015
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Gemäß § 661a BGB ist unter einem Gewinnversprechen (juristisch Gewinnzusage) folgendes zu verstehen.

Der Anspruch setzt zunächst eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung voraus. Es handelt sich dabei um die Ankündigung jeder Art von Leistung oder ähnlichem. Üblich sind in der Praxis Reisen, Kraftfahrzeuge, Gutscheine und anderes, vor allem aber Geldversprechen. Es genügt, wenn der Empfänger der Erklärung die in Aussicht gestellte Leistung bestimmen kann. Es ist erforderlich, dass aus objektivierter Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird. Unzureichend ist etwa, wenn nur von einer "einmaligen Chance" die Rede ist. Im Einzelnen unterschiedlich gewertet wird, wenn die Auszahlung des Gewinns von einer Mitwirkung, z.B. der Rücksendung einer Gewinnmarke abhängig ist. Gegenstand des Anspruchs ist der Preis, also die in der Gewinnzusage oder der Mitteilung versprochene Leistung. Sind mehrere Preise alternativ Gegenstand des Versprechens, hat der Empfänger der Gewinnzusage die Wahl. Der Anspruch wird fällig mit dem Zugang der Erklärung.

Bei Fragen zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus einem Gewinnversprechen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.

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