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Gewinnspiel - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.09.2014
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Durch ein Gewinnspiel werden oft attraktive Gewinne versprochen.

Das Gewinnspiel existiert in vielgestaltigen Erscheinungsformen, etwa als Lotteriespiel, als Preisausschreiben, als Rätselspiel, Quiz, als Tombola oder Wette. Weitere Spielformen sind denkbar. Im Falle des Glücksspiels, ist nach § 763 BGB der Lotterie- oder Ausspielungsvertrag nur verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Liegt eine solche Genehmigung nicht vor, begründen ein Spiel- oder Wettvertrag keine Verbindlichkeit (vgl. § 762 BGB). Gleichwohl sind etwa ein Preisausschreiben nach § 661 BGB sowie eine Gewinnzusage nach § 661a BGB verbindlich. Diese so genannten Auslobungen verpflichten regelmäßig denjenigen, welcher rechtsverbindlich einen Gewinn oder Preis versprochen hat. Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen etwa, welche ein Unternehmer an einen Verbraucher sendet, sind nach § 661 a BGB verbindlich, insofern durch die Gestaltung dieser Zusendungen der Eindruck erweckt wird, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat. Der Unternehmer hat in diesem Fall dem Verbraucher diesen `versprochenen´ Preis zu leisten.

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