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Gewährleistungsrecht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 11.03.2014
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Gewährleistung bedeutet Mängelhaftung aus Vertrag oder Gesetz. Zu unterscheiden ist die Sach- und die Rechtsmängelhaftung. Sie hat insbesondere Bedeutung im Kauf-, Werkvertrags-, Miet und Reiserecht und ist dort einzeln und umfassend in den gesetzlichen Bestimmungen geregelt.

Die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung sind abschließend, allerdings können daneben Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten einer Vertragspartei nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht geltend gemacht werden, wenn die gesetzlichen Gewährleistungsrechte noch nicht entstanden sind, z.B. vor Gefahrübergang bei Kaufvertrag. Grundsätzlich gilt jedoch der Vorrang der Mängelhaftung. Ausnahmsweise können vor den Gewährleistungsrechten Ansprüche geltend gemacht werden, wenn die andere Vertragspartei z.B. vorsätzlich (arglistig) gehandelt hat.

Gewährleistungsrechte sind z.B. Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz.

Abzugrenzen von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten sind vertraglich übernommene Garantieversprechen, die meistens neben den Gewährleistungsrechten gelten. Gewährleistungsrechte können einzelvertraglich oder in AGB geregelt werden.

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