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Gewährleistungsgesetz

Stand: 05.09.2016

Ein Gewährleistungsgesetz im eigentlichen Sinne existiert nicht. Vielmehr finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Reihe von Vorschriften, die die Rechte des Käufers oder des Bestellers einer Werkleistung bei Mängeln definieren.

Das ist die sogenannte Haftung für Sachmängel. Diese Vorschriften wurden mit der Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft trat, erheblich modifiziert, allerdings kaum vereinfacht. Immer noch geistern viele unterschiedliche Vorstellungen über die Rechte eines Käufers oder Kunden einer Reparatur durch die Medien, besonders was Fristen und Ablehnungsandrohungen - aber auch was Schadensersatz angeht. Die Rechtsvorschriften sind komplex, und es ist grundsätzlich im Einzelfall zu prüfen, wie man am Besten vorgehen sollte. Streng zu trennen von den Gewährleistungsrechten ist die Garantie. Die Garantie ist ein selbständiger Vertrag, der meistens nicht mit dem Verkäufer, sondern mit dem Hersteller abgeschlossen wird.

Gemäß § 437 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)sind die Rechte des Käufers die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 der Rücktritt vom Vertrag oder die Möglichkeit nach § 441 den Kaufpreis zu mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a Schadensersatz oder das Recht nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline.


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