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Geschäftsirrtum

Stand: 08.02.2016

Ein Geschäfts- oder Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende zwar die Erklärung, zum Beispiel die Annahme eines Vertragsangebots, ihrer äußeren Gestalt nach abgeben wollte, sich aber über deren inhaltliche Tragweite geirrt hat. Das einschlägige Gesetz ist § 119 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Irrtum bedeutet hier, dass der Erklärende bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles die Erklärung nicht oder nicht so abgegeben hätte. Zur Anfechtung berechtigt also der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person und Sache, zum Beispiel die Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks, Echtheit eines Bildes. Dagegen berechtigen der interne Motivirrtum, also zum Beispiel der Irrtum über die Kalkulationsgrundlage,den Wert des Gegenstandes oder der Irrtum über die Rechtsfolgen des Geschäftes nicht zur Anfechtung. Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen.  Nicht unter die Anfechtungsvorschriften fällt der beiderseitige Irrtum (sogenannter Dissens), denn hier kommt ein anfechtbarer Vertrag erst gar nicht zustande. Zu beachten ist außerdem, dass bei erfolgreicher Anfechtung der Vertrag zwar von Anfang an (ex tunc) nichtig ist, aber der Anfechtende dem Anfechtungsgegner u.U. den sogenannten Vertrauensschaden ersetzen muss.

Für Fragen zur Irrtumsanfechtung stehen Ihnen unsere auf Zivilrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte zur Verfügung.


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