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Geldgutscheine - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.04.2015
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Die beliebteste Geschenkidee ist der Gutschein - der oft vergessen wird und dann oft erst sehr viel später erst wieder auftaucht.

Es stellt sich daher die Frage wie lange ein Gutschein gültig ist bzw. wann der Anspruch daraus verjährt? Geschäftsleute beschränken oft die Gültigkeit auf 1 Jahr oder kürzer. Die Rechtsprechung zur Gültigkeit von geldgebundenen Gutscheinen ist hierzu eindeutig: Das LG München I (12 O 22084/06, bestätigt vom OLG München, 29 U 3193/07; ebenso das Amtsgericht Köln, 118 C 48/12 und LG Braunschweig, 22 O 211/12) sieht eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, wenn ein Gutschein der über einen Geldbetrag ausgestellt wurde auf nur ein Jahr (oder gar noch weniger) in der Form beschränkt wird, dass er danach "verfällt", man also gar keine Ansprüche mehr haben soll. Verbraucher können darauf bestehen, ihren Gutschein 3 Jahre einsetzen zu können.Für das bezahlte Geld muss der Unternehmer die zugesicherte Leistung erbringen. Wenn ein Unternehmer auf einen Gutschein hin nicht leistet, weil dieser angeblich ungültig ist, liegt eine Leistungsverweigerung vor, welches zum Rücktritt berechtigt - der Verbraucher kann dann auf Rückzahlung des Gutscheinbetrages klagen und gerichtlich die Sachlage klären lassen.

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