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Gefährdungshaftung

Stand: 27.06.2014

Die Gefährdungshaftung greift vorwiegend im Straßenverkehr (§ 7 I StVG), aber auch für Tierhalter (§833 BGB), in der Praxis meist der Hundehalter, gibt es eine solche.

Ist ein Unfall/Vorfall nicht auf ein Verschulden zurückzuführen, so haben die Verletzten und Geschädigten dennoch Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine Gefährdungshaftung in Frage kommt. Diesem Haftungsgrund liegt die Annahme zugrunde, dass von bestimmten Maschinen, etwa dem Auto, eine so genannte Betriebsgefahr ausgeht. Bei der Tierhalterhaftung ginge die Gefahr von einem Tier aus.
Das heißt: schon der Betrieb des Gerätes oder das Besitzen des Tieres/Hundes an sich stellt eine Gefährdung der Allgemeinheit dar. In dieser Gefährdung sieht der Gesetzgeber einen Grund zur Haftungsverschärfung, nämlich zu einer (ausnahmsweisen) Haftung ohne Verschulden.
Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann sich jedoch entlasten, und damit seine Schadensersatzpflicht ausschließen, wenn der Unfall im Straßenverkehr auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist (§ 7 II StVG). Dieser Einwand gilt jedoch nur noch zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmern. Gegenüber Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern gilt nach neuem Schadensrecht nur höhere Gewalt als entlastender Einwand.

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