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Garantiebestimmungen

Stand: 15.04.2014

Unter Garantie wird rechtlich die vertragliche Übernahme einer Haftung für einen gewissen Erfolg oder für die Gefahr eines künftigen Schadens verstanden. In Garantiebestimmungen wird der Inhalt einer Garantie festgelegt. Bei einer Geldanlage kann beispielsweise die Erwirtschaftung einer bestimmten Rendite garantiert werden. Für diese Rendite hat der Garant einzustehen.

Im Kaufrecht ist die Garantie des Verkäufers oder eines Dritten für die Beschaffenheit einer Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, möglich. Die Garantie besteht in diesen Fällen neben der gesetzlichen Sachmängelhaftung. Oft erweitert nämlich ein Verkäufer oder ein Dritter mittels einer Garantie die gesetzliche Haftung für einen Mangel bei Gefahrübergang (§§ 434 ff. BGB), etwa durch die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist oder durch Übernahme einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht für einen künftigen Schaden.

Wird im Kaufrecht von einem Unternehmer eine solche Garantie gegenüber einem Verbraucher abgegeben, gelten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Sonderbestimmungen. Die Garantieerklärung muss nach diesen Bestimmungen insbesondere einfach und verständlich abgefasst werden und es muss in der Garantieerklärung auf die gesetzlichen Rechte hingewiesen werden sowie dass diese gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

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