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Garantieanspruch

Stand: 27.10.2016

Unter Garantie wird rechtlich die Übernahme einer Haftung für einen gewissen Erfolg oder für die Gefahr eines künftigen Schadens verstanden.

Bei einer Geldanlage kann beispielsweise die Erwirtschaftung einer bestimmten Rendite garantiert werden. Für diese Garantie hat der Garant einzustehen. Der Garantieanspruch umfasst die garantierte Rendite. Im Kaufrecht ist die Garantie des Verkäufers, Herstellers oder eines sonstigen Dritten gemäß § 443 BGB möglich. Die Garantie besteht in solchem Fall grundsätzlich neben der gesetzlichen Sachmängelhaftung. Oft erweitert ein Verkäufer oder ein Dritter mittels einer Garantie die gesetzliche Haftung für einen Sachmängel bei Gefahrübergang, etwa durch die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist oder durch Übernahme einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht für einen künftigen Schaden. Wird im Kaufrecht von einem Unternehmer eine Garantie gegenüber einem Verbraucher gegeben, gelten die Bestimmungen des § 477 BGB. Die Garantieerklärung muss hiernach insbesondere einfach und verständlich abgefasst werden. Die wesentlichen Angaben, welche für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, müssen in der Garantie enthalten sein. Der Verbraucher kann die Mitteilung der Garantie in Textform verlangen.

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