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Zivilrecht

Garantie Gesetz - Infos und Rechtsberatung

10.03.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter Garantie wird rechtlich die Übernahme einer Haftung für einen gewissen Erfolg oder für die Gefahr eines künftigen Schadens verstanden.

Bei einer Geldanlage kann beispielsweise die Erzielung einer bestimmten Rendite garantiert werden. Für diese Rendite hat der Garant einzustehen. Im Kaufrecht ist die Garantie des Verkäufers oder eines Dritten für die Beschaffenheit einer Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, möglich (vgl. § 443 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch). Die Garantie besteht in diesen Fällen neben der gesetzlichen Sachmängelhaftung. Oft erweitert nämlich ein Verkäufer oder ein Dritter mittels einer Garantie die gesetzliche Haftung für einen Mangel bei Gefahrübergang, etwa durch die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist oder durch Übernahme einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht für einen künftigen Schaden. Wird im Kaufrecht von einem Unternehmer eine solche Garantie gegenüber einem Verbraucher abgegeben, gelten Sonderbestimmungen (§ 477 BGB). Die Garantieerklärung muss nach diesen Bestimmungen insbesondere einfach und verständlich abgefasst sein und es muss in der Garantieerklärung auf die gesetzlichen Rechte hingewiesen werden sowie dass diese gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Die wesentlichen Angaben, welche für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, müssen in der Garantie enthalten sein. Der Verbraucher kann die Mitteilung der Garantie in Textform verlangen.

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