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Formfreiheit

Stand: 29.09.2017

Formfreiheit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft oder eine Willenserklärung keine besondere Form haben muss, um wirksam zu sein. Daher sind in diesem Fall auch mündliche Verträge oder Erklärungen voll wirksam, z.B. ein mündlich geschlossener Kaufvertrag.

 

Ein paar Beispiele für Rechtsgeschäfte, die nicht der Formfreiheit unterliegen:

  • Testament
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • Grundstücksvertrag
  • Bürgschaft
  • Verbraucherkreditgeschäfte
  • Eheschließung

 

Grundsatz der Formfreiheit im Zivilrecht

Im Zivilrecht wird von dem Grundsatz der Formfreiheit ausgegangen. Das bedeutet, dass Verträge grundsätzlich formfrei gültig sind; ein Handschlag gilt und ist im Prinzip noch nicht einmal notwendig. Nur in den gesetzlich ausdrücklich angeordneten Fällen muss eine besondere Form wie zum Beispiel die Text- oder Schriftform eingehalten werden. So zum Beispiel beim Kauf eines Hauses: Hier können Sie den Kauf nicht einfach mündlich vereinbaren, denn der Immobilienvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Eine der wichtigsten Formvorschriften ist die des § 311b BGB. Der Grundstückskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Auch eine arbeitgeberseitige Kündigung kann nicht einfach in der Hitze des Gefechts ausgesprochen werden. Folgt keine schriftliche Kündigung, sind Sie weiterhin angestellt. Ähnliches gilt beim Testament: Versprechen Sie Ihrem Sohn, ihm das Haus zu vererben, ist dies noch kein rechtsgültiges Testament. Dieses gilt nur dann, wenn es schriftlich vorliegt – und zwar als handschriftlich verfasster Text. Diese Vorgabe dient Ihrem eigenen Schutz: Selbst ein Ausdruck wird vom Gesetzgeber als zu leicht fälschbar angesehen.

Verletzung von Formvorschriften

Die Verletzung von Formvorschriften führt in der Regel zur Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes, was umfangreiche rechtliche und damit oft auch finanzielle Nachteile haben kann.

Die Einhaltung von Formvorschriften ist daher von elementarer Bedeutung.

Wenn Sie nun unsicher sind, ob die von Ihnen gewählte Vertragsform der Formfreiheit unterliegt oder schriftlich bzw. sogar notariell beglaubigt sein muss, helfen Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne weiten. In der Regel dauert das Gespräch nur wenige Minuten – danach sind Sie auf der sicheren Seite; bei komplexeren Fällen geben die Anwälte Ihnen wichtige Hinweise für das richtige weitere Verhalten, um Rechtsnachteile für Sie zu vermeiden.

Wenn Sie nun zwar wissen, dass Ihr Rechtsgeschäft schriftlich geregelt werden muss, stellt sich den meisten Menschen eine Folgefrage: Was genau muss schriftlich festgehalten werden?

Eine große Auswahl an anwaltlich geprüften Musterschreiben und Verträgen finden Sie in unserem Vertragscenter.


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   | Stand: 08.11.2017
Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

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