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Forderungsabtretung

Stand: 24.11.2014

Die Abtretung einer Forderung ist in §§ 398 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Demnach ist es grundsätzlich möglich, dass der Gläubiger einer Forderung diese vertraglich auf einen anderen überträgt (Abtretung), wodurch der abtretende Gläubiger seine Rechtsstellung verliert. Ausgeschlossen ist eine solche Forderungsabtretung bei einer damit einhergehenden Inhaltsänderung oder im Falle eines zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Abtretungsverbotes. So kann bei einem Bankdarlehen zwischen Darlehensnehmer und Bank vereinbart werden, dass die Bank die Darlehensforderung nicht an ein anderes Geldinstitut verkaufen und abtreten darf. Auch unpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden. Die Abtretung ist grds. formfrei. Das gilt auch dann, wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Rechtsgeschäft beruht. Aus Beweisgründen sollte aber die Schriftform gewählt werden. Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung ist Voraussetzung für eine wirksame Abtretung. Dieses Erfordernis hat vor allem bei der Sicherungsabtretung zukünftiger Forderungen Bedeutung.

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