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Zivilrecht

Eigentumsvorbehalt - Infos und Rechtsberatung

09.10.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Verkäufer einer Ware verliert sein Eigentum in aller Regel mit der Übereignung der Ware an den Käufer, also mit der Einigung, dass das Eigentum zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Käufer übergehen soll, und der darauf folgenden Übergabe.

Dies ist unproblematisch, wenn es um Geschäfte des täglichen Lebens geht, wie zum Beispiel beim morgendlichen Brötchenkauf: Denn hier wird der Verkäufer die Brötchen in dem Augenblick übereignen, in dem der Käufer das entsprechende Entgelt auf die Ladentheke legt. Fallen Zahlung und Übergabetermin auseinander, wird in der Regel ein Eigentumsvorbehalt vereinbart; der klassische Fall ist der Ratenkauf. In diesen Fällen erwirbt der Käufer erst dann das volle Eigentum, wenn er die letzte Rate gezahlt hat. Weder kann der Käufer also vorher die Sache verkaufen noch kann sie gepfändet werden. Durch den Eigentumsvorbehalt wird der Verkäufer davor geschützt, dass er sein Eigentum an einer Sache verliert, ohne dass er hierfür einen Gegenwert erhält.

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