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Dienstvertrag

Stand: 22.06.2016

Das Dienstvertragsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in §§ 611 ff. BGB geregelt.

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Arbeitsvertrag fällt unter die Regelung des Dienstvertrages, so dass die Regelungen zum Dienstvertragsrecht zugleich die Grundregeln des Arbeitsvertragsrechtes bilden. Für die ordentliche Kündigung von Arbeitsverträgen besteht die Regelung des § 622 BGB, für sämtlich andere Dienstverhältnisse gilt § 621 BGB. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsrechts ergibt sich jedoch aus anderen Nebengesetzen und der umfangreichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Der Dienstvertrag ist abzugrenzen zum Werkvertrag, wo der Auftragnehmer nicht die Ableistung eines Dienstes, sondern die Erstellung eines Werkes schuldet. Der Werkunternehmer schuldet damit im Gegensatz zum Dienstleister einen bestimmten Erfolg, nämlich die vertragsgemäße Herstellung des vereinbarten Werkes.

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