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BGB § 323

Stand: 06.05.2014

§ 323 bestimmt den Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung.Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger von diesem Vertrag zurück treten.

Zuvor muss er jedoch dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben. Eine Fristsetzung ist nicht notwendig, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Auch wenn die Vertragsparteien einen bestimmten Fixtermin vertraglich vereinbart haben und die Leistung nach Ablauf des Termins für den Gläubiger keinen Sinn mehr macht, ist ein Rücktritt möglich. Auch können besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so muss statt dessen eine Abmahnung erfolgen.Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

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