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Beitragsangleichungsklausel

Stand: 22.12.2014

Die Beitragsangleichungsklausel in den Versicherungsverträgen sind häufig Gegenstand von Fragestellungen.

Mit dieser Klauseln wird geregelt, dass die Versicherung nachträglich noch Preisanpassungen vornehmen kann. Da es sich um eine Klausel handelt, finden Sie diese in den allgemeinen Vertragsbedingungen. Mit Unterschrift unter den Vertrag werden diese Bedingungen Teil des Vertrags. Wird von der Klausel durch den Vertragspartner Gebrauch gemacht, steht dem Versicherten, also Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Sie können unter Angabe dieses Grundes, die Versicherung innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens ohne Einhaltung einer Frist, bis zum Inkarnierten des Erhöhung kündigen. Mit der Kündigungsmöglichkeit wird der Nachteil der Anpassung des Beitrags "ausgeglichen".

Bei Fragen zur Beitragsangleichungsklausel können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um welchen Versicherungsvertrag handelt es sich?
  • Wann wurde Ihnen die Beitragsanpassung zugestellt?
  • Wann soll die Beitragsanpassung in Kraft treten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann die Klausel mit Ihnen besprechen und erklären, ob es sich um eine Beitragsanpassungsklausel handelt.
  • Der Telefonanwalt kann Ihnen erläutern, wie Sie nunmehr die Kündigung formulieren.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Klausel ist rechtmäßig.
  • Die Kündigung ist (noch) möglich.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten, wenn Sie am Vertrag nicht festhalten wollen, die Kündigung des Versicherungsverhältnisses kündigen.
  • Es handelt sich nicht um eine Beitragsanpassungsklausel. Das Erhöhungsverlangen ist unrechtmäßig.

Maßgebliche Urteile

Laufzeitkontrolle des vorformulierten Rechtsschutzversicherungsvertrags ? D.A.S.
AGBG §§ 3, 9, 13; VVG §§ 8 III, 31n.F.
1. Im Rahmen der AGB?gesetzlichen Verbandsklage kann eine Klausel, deren kundenbelastende Wirkung mehr verschleiert als offengelegt wird und die damit überraschenden wie intransparenten Inhalts ist, nach § 9 AGBG beanstandet werden.
2. Eine Fünfjahreslaufzeitklausel in einem bis zum 31. 12. 1990 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam, wenn gleichzeitig eine Beitragsangleichungsklausel verwendet wird, die dem Versicherungsnehmer erst ab einer Prämienerhöhung von mehr als 15% ein Kündigungsrecht einräumt. (Leitsatz 2 vom Einsender)
OLG München, Urteil vom 19.10.1995 - 29 U 2843/94


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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