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Beitragsänderung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.02.2016
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Unter Beiträgen versteht man die Verpflichtung zu regelmäßigen gleichbleibenden Zahlungen, die mit irgend einer Gegenleistung zusammen hängen. Als Beispiel genannt seien die Beiträge aufgrund von Mitgliedschaften bei Vereinen, Parteien oder Versicherungen.

Im öffentlichen Recht sind Beiträge im engeren Sinn von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, gesetzliche Krankenversicherungen) einseitig festgesetzte Abgaben, die als Gegenleistung für eine besondere öffentliche Leistung erhoben werden. Im Unterschied zu Gebühren kommen Beiträge nicht einer einzelnen Person, sondern einer Gruppe von Personen zugleich zugute. Die tatsächliche Inanspruchnahme der finanzierten Gegenleistung spielt hierbei keine Rolle. Im weiteren Sinne gehören zu den Beiträgen auch die Abgaben aufgrund der Zwangsmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen und auch Sozialversicherungsbeiträge. Bei Beitragsänderungen stellen sich abhängig vom Grund der Beitragsänderung eine Fülle von rechtlichen Fragen und Problemen. Zu unterscheiden ist zwischen belastenden und den Beitragspflichtigen begünstigenden Änderungen. Die Frage der Bestandskraft und Reichweite bisheriger Bescheide kann fraglich sein und die Frage, ob die Bescheide rückwirkend geändert werden oder erst ab dem Datum der jeweiligen Änderung. Dann, wenn Beiträge mit echter Rückwirkung die rechtliche Situation in einem vergangenen Zeitraum ändern, stellt sich häufig die Frage der nachträglichen Erhebung der nach der Änderung höheren Beiträge, oder natürlich auch die Erstattung zu hoher Beiträge sowie die damit zusammen hängenden Fristen (z.B. die Festsetzungsverjährung nach § 169 Abgabenordnung). Häufig treten auch Fragen nach dem Vertrauensschutz auf und die Frage, ob eine vorwerfbare Verletzung von Mitwirkungspflichten vorlag.

Für konkrete Antworten zu allen Beitragsbescheiden oder z.B. Beitragsänderungen stehen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.

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