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Zivilrecht

Bankgebühren - Infos und Rechtsberatung

05.08.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Bankgebühren sind alle Entgelte, die von Kreditinstituten für Dienstleistungen von ihren Kunden erhoben werden. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Bankgebühren ist der zugrunde liegende entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag.

Zwischen der Bank und dem Kunden besteht, wenn nicht ein einzelnes Geschäft abgewickelt, sondern wie in der Regel eine längere Geschäftsbeziehung begründet wird, als Rahmenvertrag ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.Durch den Rahmenvertrag werden in der Regel die AGB der Bank in die Geschäftsbeziehung miteinbezogen. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich mehrfach mit der Frage beschäftigt, wo die Grenzen für die Erhebung von Bankgebühren sind.Grundsätzlich dürfen Kreditinstitute Preise und Zinsen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher neu festsetzen. Änderungen müssten nachvollziehbar sein. Zudem ist es nach Meinung des BGH unzulässig, Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu denen die Bank ohnehin verpflichtet ist. Mit Urteil vom 13.05.2014 hat der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen unzulässig seien. Rechtlich zu beanstandende Gebühren verstoßen entweder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder stellen eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB).

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