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Zivilrecht

Autoverkauf im Auftrag - Infos und Rechtsberatung

30.10.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Ein Autoverkauf im Auftrag wird gelegentlich vorgenommen um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu vermeiden.

Das Fahrzeug wird dann lediglich durch die Vermittlung eines KFZ- Händlers zwischen zwei Privatleuten verkauft. In der Regel wird der Autohändler dem Käufer in solch einem Fall ein Vertragsformular zur Unterzeichnung vorlegen, aus dem hervorgeht, dass nicht er der Verkäufer ist, sondern eine Privatperson und es sich insoweit um ein "Agenturgeschäft" handelt. Streitig ist in diesen Fällen oft, wer für eventuelle Mängel des gekauften Autos aufkommen muss und ob sich der Händler seiner gesteigerten Gewährleistungspflicht entziehen kann. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 175/04 ein derartiges "Agenturgeschäft", bei dem die gesetzlichen Gewährleistungsrechte entsprechend einem Privatverkauf ausgeschlossen werden können, unter bestimmten Voraussetzung für zulässig erklärt. Entscheidend hierbei ist, ob der Autohändler die finanziellen Risiken des Verkaufs trägt oder der private Eigentümer. Wurde z.B. das betroffene Fahrzeug bereits vom Händler in Zahlung genommen, so ist dieser eher als Zwischenhändler zu betrachten und das "Agenturgeschäft" würde ein unzulässiges Umgehungsgeschäft darstellen. Weitere Probleme könnten entstehen, wenn nicht eindeutig vereinbart ist, zu welchem Preis das Auto zu verkaufen ist und in welcher Höhe der erzielte Kaufpreis ggf. auf den Preis beim Kauf eines Neuwagens angerechnet werden soll. Schließlich kann auch zu Konflikten führen, dass ein Verkauf nicht in dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen erfolgen kann.

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