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Annahmeverweigerung

Stand: 14.09.2016

Verweigert der Empfänger die Annahme des Schriftstücks unberechtigt, so gilt das Schriftstück gem. § 179 ZPO mit der Annahmeverweigerung als zugestellt.

Das Abstellen auf den insoweit fingierten Zugang gegenüber dem Annahmeverweigerer ist insbesondere bei dem Ablauf oder für den Beginn von Fristen notwendig. Es ist z. Bsp. denkbar, dass der Annahmeverweigerer durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, was grundsätzlich binnen einer kurzen Frist möglich wäre. Ebenso ist denkbar, dass der Beginn der vom Vertragspartner gesetzten Frist auf die Annahmeverweigerung fingiert werden kann.Dementsprechend ist bei der unberechtigten Annahmeverweigerung eines Schriftstückes besondere Vorsicht geboten. Wird die Person des Empfängers hingegen nicht angetroffen, so kann die Zustellung gemäß §§ 178, 180,181 ZPO auch im Wege der Ersatzzustellung erfolgen. Insbesondere kann das Schriftstück gem. §178 ZPO in der Wohnung des Empfängers an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner ausgehändigt werden und damit zugestellt werden. Gerade im Bereich der Annahmeverweigerung ist es oftmals notwendig, die einzelnen Tücken eines jeden Falles mit einer kompetenten Person zu besprechen.

Hier empfiehlt sich dringend die Hinzuziehung eines Anwaltes, gern auch über die Servicenummern der Deutschen Anwaltshotline.


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