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Änderungsvollmacht

Stand: 19.11.2010
Änderungsvollmacht ist eine Vollmacht, die zu einer Änderung berechtigt. Vollmacht bedeutet durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Die Erteilung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann auf drei verschiedene Arten erfolgen: Als sog. Innenvollmacht kann sie durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erteilt werden, und als sog. Außenvollmacht kann sie durch Erklärung gegenüber dem Geschäftsgegner erteilt werden. Schließlich kann sie durch öffentliche Bekanntmachung erteilt werden. Die Klausel in einem Bauträgervertrag "Grundlage der Bauausführung ist die Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten" ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.2005 (Aktenzeichen VII ZR 200/04). Die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich aus dem "alten" § 10 Nr. 4 AGBG (jetzt § 308 Nr. 4 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch).
Danach ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt.

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