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Zivilrecht

§ 355 BGB - Infos und Rechtsberatung

23.01.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

§ 355 BGB regelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

Voraussetzung ist, dass dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt ist. Im Falle eines fristgerechten Widerrufs ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich, muss jedoch in Textform oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

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Ist dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Absatz 1 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Bei Fernabsatzverträgen genügt eine unverzüglich nach Vertragsabschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat. Wird die Belehrung nach der Frist erteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Belehrung. In Streitfällen liegt die Beweislast für den Fristbeginn beim Unternehmer.

Die Frist endet spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, beginnt bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor dem Eingang beim Verbraucher.

Für weitere Details kontaktieren Sie einen der Anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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