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2 Jahre Garantie - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 29.04.2015

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Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat eine allgemeine Regelung für Garantien in § 443 BGB getroffen.

Mit den Worten "unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche" wird klargestellt, dass die Übernahme einer Garantie am Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nichts ändert. Diese können jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt werden; die Garantieübernahme ändert daran nichts.§ 443 Abs 2 BGB regelt eine der Fragen, die im Zusammenhang mit Haltbarkeitsgarantien entstehen, nämlich wer die Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Garantiefalls trägt. Andere Fragen, namentlich die Verjährung bei Haltbarkeitsgarantien, werden dagegen im Gesetz nach wie vor nicht angesprochen. Es bleibt damit dabei, dass der Inhalt von Garantien in jedem Einzelfall mit Hilfe der Vertragsauslegung ermittelt werden muss. § 443 Abs 1 BGB verlangt für die Übernahme einer Garantie, dass der Garantiegeber eine entsprechende Verpflichtung übernimmt. Gemäß § 311 Abs 1 BGB ist dazu ein Vertrag zwischen Käufer und Garantiegeber erforderlich. Übernimmt der Verkäufer eine Garantie, bildet diese in aller Regel einen Teil des Kaufvertrags und kommt gleichzeitig mit diesem zustande. Anders liegt es dagegen mit Garantien von Dritten, insbes des Herstellers. Diese bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Garantiegeber und dem Käufer.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte/Innen gerne zur Verfügung.

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