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Zivilprozessrecht

ZPO - Infos und Rechtsberatung

22.12.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

ZPO steht als Abkürzung für die Zivilprozessordnung. Das ist das Gesetzbuch, mit dessen Hilfe das Verfahren vor den Zivilgerichten geregelt wird.

Die ZPO regelt unter anderen, das Verfahren von der Klageerhebung bis hin zum Rechtsmittel gegen Entscheidungen. Ferner das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung. Der Geltungsbereich der ZPO ist in § 3 ZPO geregelt. Gemäß §?13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auf diese vor die ordentlichen Gerichte gehörenden bürgerlichen Streitigkeiten findet die ZPO bzw das FamFG Anwendung. Allerdings kann durch Bundesrecht für bestimmte Sachen ein abweichendes Verfahren geregelt werden (zB GWB). Die ZPO gilt auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die durch Landesrecht den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind.

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