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Zivilprozessrecht

Zahlungsbefehl - Infos und Rechtsberatung

02.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Zahlungsbefehl oder Mahnbescheid ist Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens, eines Gerichtsverfahrens, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient.

Es ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und nicht zu verwechseln mit außergerichtlichen Mahnungen durch Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros. Mittlerweile gibt es in den meisten Bundesländern ein zentrales Amtsgericht als Mahngericht, das für alle Mahnverfahren des Bundeslandes zuständig ist. Das Verfahren wird voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Das Mahnverfahren ermöglicht es, einen Titel zu erlangen, aus dem die Vollstreckung einer Geldforderung betrieben werden kann, ohne dass eine Klageerhebung notwendig wird, sofern der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl erhebt. Der Zahlungsbefehl ist damit eine schnelle und Kosten sparende Alternative zur gewöhnlichen Zivilklage, der sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Zahlungsbefehls ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen.
Gelingt dies nicht, steht am Ende des Mahnverfahrens der Vollstreckungsbescheid, ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (vgl. § 794 Abs. I Nr. 4 ZPO).

Einzelheiten zum Thema Zahlungsbefehl und Mahnverfahren erläutert Ihnen gerne ein Zivilrechtsanwalt am Telefon der Deutschen Anwaltshotline!

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