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Zivilprozessrecht

ruhendes Verfahren - Infos und Rechtsberatung

08.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. In dieser Zeit kann keine Entscheidung ergehen.

Das Gericht ordnet das Ruhen des Verfahrens an, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss. Es hängt stets von der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten ab.
Das Ruhen des Verfahrens kann sowohl bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid nach § 363 Absatz 1 Abgabenordnung als auch in einem Zivilverfahren entsprechend § 251 ZPO angeordnet werden.

Sollten Sie Fragen hierzu haben, so wenden Sie sich an unser Rechtsanwälte, die Ihnen hierüber weitergehende Auskünfte erteilen werden.

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