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ruhendes Verfahren

Stand: 08.07.2014

Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. In dieser Zeit kann keine Entscheidung ergehen.

Das Gericht ordnet das Ruhen des Verfahrens an, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss. Es hängt stets von der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten ab.
Das Ruhen des Verfahrens kann sowohl bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid nach § 363 Absatz 1 Abgabenordnung als auch in einem Zivilverfahren entsprechend § 251 ZPO angeordnet werden.

Sollten Sie Fragen hierzu haben, so wenden Sie sich an unser Rechtsanwälte, die Ihnen hierüber weitergehende Auskünfte erteilen werden.


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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