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Rechtsweg ausgeschlossen: Wann der Rechtsweg ausgeschlossen werden darf

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.07.2018
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Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft gemäß Art. 34 GG (Grundgesetz) die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Damit garantiert bereits das Grundgesetz dem Bürger die Eröffnung des Rechtsweges, wenn ihm durch hoheitliches Handeln ein Schaden entsteht. Genauer geregelt ist die sog. Rechtsweggarantie in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes, wonach jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht.

Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss des Rechtsweges ist nur bei der Wette, der Lotterie und der Ausspielung zulässig.

Rechtsweg ausgeschlossen: Beratung durch einen Anwalt

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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