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Rechtskraft

Stand: 01.06.2015

Unter Rechtskraft versteht man die formelle und materielle Rechtskraft von Entscheidungen und Beschlüssen.

Hier wird nur die Rechtskraft nach der Zivilprozessordnung behandelt. Der Rechtsstaat muss nicht nur gewährleisten, dass die Gerichte entscheiden, was rechtens ist, sondern hat darüber hinaus Rechtssicherheit für die Zukunft zu garantieren. Dies geschieht einmal dadurch, dass das Urteil formell rechtskräftig wird (§ 705 ZPO); mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln kann das Urteil dann nicht mehr angefochten werden. Im Interesse des Rechtsfriedens muss aber auch verhindert werden, dass der Anspruch, über den durch Klage oder Widerklage entschieden wurde, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird. Schließlich soll der Rechtsstreit ein Ende finden, die Entscheidung muss endgültig sein. Die inhaltliche Bindungswirkung, insb in einem weiteren Verfahren, wird als materielle Rechtskraft bezeichnet. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Entscheidung sowohl für die Parteien als auch für das Gericht maßgeblich ist, wenn es in einem späteren Verfahren um denselben prozessualen Anspruch geht. Voraussetzung für die materielle Rechtskraft (Maßgeblichkeit) ist die formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit). Der damit verbundene Nachteil, dass ein möglicherweise unrichtiges Urteil auch in der Zukunft maßgeblich ist, wiegt gegenüber dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Gewährleistung des Rechtsfriedens nicht so schwer.

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