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Rechtsantragsstelle - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.09.2015
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Rechtsantragsstelle ist die Stelle, die für die Entgegennahme von Anträgen (auf ein bestimmtes Begehren gerichtete Erklärung) zuständig ist, solche sind z.B. bei Behörden, Krankenkassen, Rententräger, Sozialämter, Arbeitsagenturen in ihrer jeweiligen kommunalen Organisationsform usw. eingerichtet.

Abhängig von den Verfahrensordnungen können entsprechende Anträge zum Beispiel zu Protokoll der Geschäftsstelle eines Gerichts erklärt werden. Die Möglichkeit der Protokollierung von Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist für die Amtsgerichte in § 496 ZPO (Zivilprozessordnung), für die Arbeitsgerichte in § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz), § 495, § 496 ZPO, für die Finanzgerichte in § 64 FGO (Finanzgerichtsordnung), für die Sozialgerichte in § 90 SGG (Sozialgerichtsgesetz) und für die Verwaltungsgerichte in § 81 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) vorgesehen. Die Tätigkeit der Rechtsantragsstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird. Über die dazu erforderlichen Hinweise hinaus darf eine Rechtsberatung nicht stattfinden.

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