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Zivilprozessrecht

örtliche Zuständigkeit - Infos und Rechtsberatung

07.11.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

An welchem Ort ein Zivilprozess zu führen ist, ist insbesondere in den §§ 12 bis 37 der Zivilprozessordnung geregelt. In den meisten Fällen muss eine Klage dort erhoben werden, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise für Verfahren aus den Bereichen des Mietrechts, des Verkehrsrechts, des Familienrechts oder des Erbrechts. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch möglich, durch vertragliche Vereinbarung einen Gerichtsstand zu bestimmen. Wird eine Klage vor dem falschen Gericht erhoben, prüft das Gericht die Sache inhaltlich überhaupt nicht, sondern verweist das Verfahren an das zuständige Gericht. Dies führt dann zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung.

In einigen Fällen lässt das Gesetz mehrere Gerichtsstände zu, dann hat der Kläger die Wahl, bei welchem Gericht er die Klage einreicht. In diesen Fällen sollte gut überlegt werden, welches Gericht angerufen wird, da die Rechtspraxis der Gerichte teilweise unterschiedlich ist und unnötige Aufwendungen wie beispielsweise Fahrtkosten entstehen können.

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