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Zivilprozessrecht

öffentliche Zustellung - Infos und Rechtsberatung

30.05.2011 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die öffentliche Zustellung in Zivilsachen ist in den §§185 bis 188 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Wenn der Aufenthaltsort einer Person im Inn- oder Ausland unbekannt ist oder aus sonstigen Gründen keinen Erfolg verspricht und gleichzeitig eine Zustellung an einen Vertreter nicht möglich ist, kann das Prozessgericht eine öffentliche Zustellung anordnen. Bei einer öffentlichen Zustellung in Zivilsachen wird eine Bekanntmachung nach §186 Abs. II ZPO für mindestens einen Monat (vgl. §188 ZPO) an einer öffentlichen Gerichtstafel ausgehängt oder in am Gericht öffentliche einsehbares, elektronisches Informationssystem eingestellt, das für Bekanntmachungen vorgesehen ist. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn die Frist nach §188 ZPO abgelaufen ist.

Nach §186 Abs. II ZPO muss die Bekanntmachung folgendes enthalten: Die Person, für die zugestellt wird, den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann. Außerdem muss auf die Gefahr von Fristversäumnissen und Rechtsnachteilen, insbesondere bei der öffentlichen Zustellung einer Ladung, hingewiesen werden.

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