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Mündliche Verhandlung

Stand: 26.11.2014

Das Prozessrecht kennt den Grundsatz der mündlichen Verhandlung.

Er steht im Zusammenhang mit dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung gem § 169 GVG u der Unmittelbarkeit, dass heißt der Erörterung des Prozessstoffes vor dem erkennenden Gericht. Deshalb sind schriftliche Sachverständigengutachten oder Zeugenaussagen, Ergebnisse von im Wege der Rechtshilfe durchgeführte Beweisaufnahmen, Inhalt beigezogener Akten sowie gerichtsbekannte Tatsachen, die das Gericht auch ohne entspr Vortrag der Parteien verwerten will, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (§ 538 II Nr 1 ZPO), der jedoch durch Verzicht der Parteien geheilt werden kann. Mit der Antragstellung und der Verhandlung zum Sach- und Streitstand ist der gesamte Inhalt der Prozessakte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Entscheidungsgrundlage darf nur sein, was zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde. Gemäß § 309 ZPO dürfen nur die Richter entscheiden, vor denen zuletzt verhandelt wurde.

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