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Zivilprozessrecht

Mahnbescheid - Infos und Rechtsberatung

15.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Mahnbescheid (vgl. § 692 ZPO) ist Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Es handelt sich hierbei um ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Das Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff ZPO geregelt und nicht mit außergerichtlichen Mahnungen durch Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassbüros zu verwechseln. Ein Gläubiger (Antragsteller) kann wegen eines Anspruchs auf Zahlung beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen, um einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. In den meisten Bundesländern gibt es ein zentrales Amtsgericht als Mahngericht, welches für sämtliche Mahnverfahren eines Bundeslandes zuständig ist. Das Mahngericht prüft den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nur auf Formalien, nicht jedoch die Berechtigung des Anspruchs selbst. Nach Erlass wird der Mahnbescheid dem Antragsgegner zugestellt. Will er sich verteidigen und legt er deshalb innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch ein (vgl. §§ 692,694 ZPO), kann der Gläubiger zur Durchsetzung seines Anspruchs das streitige Verfahren betreiben. Das Mahnverfahren geht dann in einen normalen Zivilrechtsstreit über (vgl. § 696 ZPO). Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine schnelle und kostengünstige Alternative zur Erlangung eines Zahlungstitels. Es eignet sich insbesondere für Ansprüche über die kein Streit besteht. Wann sich ein Mahnverfahren lohnt, und welche Formalien und Inhalte in Ihrem Einzelfall zu beachten sind, erfahren Sie von unseren Anwälten sofort per Telefon.

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