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Zivilprozessrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss - Infos und Rechtsberatung

07.05.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Kostenfestsetzungsbeschluss gehört zu den Schlussentscheidungen in einem streitigen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren.

Grundsätzlich hat im Zivilprozess (nicht jedoch vor einem Arbeitsgericht der ersten Instanz)derjenige die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen, der den Prozess verliert. Bei teilweisem Verlieren oder bei einem Vergleich ergibt sich die Zahlungspflicht aus einer entschiedenen oder verglichenen Quote. Derjenige, der die geringere Quote der Kosten zu tragen hat, hat in der Regel einen Anspruch auf Erstattung. Zu den gerichtlichen Kosten gehören die Kosten für die Einschaltung des Gerichtes und auch Zeugenauslagen und Kosten für Sachverständige. Zu den außergerichtlichen Kosten gehören insbesondere die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes.

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Dass die Partei die Kosten von der Gegenseite zu erstattet bekommt und die Erstattung auch durchsetzen kann, entscheidet das Gericht mit Beschluss über die Kosten. Veranlasst wird der Beschluss durch die Einreichung der eigenen Kostenberechnung durch eine Partei mit dem Antrag auf Kostenfestsetzung. Nach Einräumung der Gelegenheit einer Stellungnahme für die Gegenpartei beschließt das Gericht über die Kostenfestsetzung.

Dieser Beschluss ist vollstreckbar, so dass die Partei, zu deren Gunsten ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist, den festgesetzten Betrag von der Gegenseite durch Vollstreckungsmaßnahmen beitreiben kann.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist grundsätzlich mit Rechtsmittel anfechtbar, wenn Beträge festgesetzt wurden, die dem Antragsteller nicht zustehen.

Zur Prüfung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen können Sie die Möglichkeit der Beratung durch die Anwaltshotline nutzen.

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