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Klagerücknahme - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 28.12.2012
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Geregelt ist die Klagerücknahme in § 269 ZPO (Zivilprozessordnung).

Als Klagerücknahme bezeichnet man den vollständigen oder auch nur den teilweisen Verzicht eines Klägers auf gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf einen Klageantrag, der bereits rechtshängig geworden ist. Die Klagerücknahme ist grundsätzlich, jedenfalls bis zur Stellung der Anträge ohne Einschränkungen zulässig. Nach der Stellung der Anträge bedarf die Klagerücknahme, die im Übrigen durch eine sogenannte Prozesserklärung erfolgt, allerdings der vorherigen Zustimmung des Klagegegners. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Klagegegner aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Es sei denn die Klagerücknahme erfolgt wegen eines Fortfalls des Klagegrundes vor Eintritt der Rechtshängigkeit und die Klage wird daraufhin zurückgenommen. Die Kostentragungspflicht bestimmt sich dann nach dem bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.

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