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Klagerecht

Stand: 05.02.2016

Beim Klagerecht, häufiger im Prozessrecht auch Klagebefugnis genannt, handelt es sich um eine formale Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage.

In § 42 Absatz 2 VwGO wird das dahingehend formuliert, daß die Klage nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ziel dieser bei jeder Klage zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzung ist es, Popularklagen zu verhindern. Überwiegend muss bei einer Klage diese individuelle Rechtsposition, auch subjektive Rechtsträgerschaft genannt, als Zulässigkeitsvoraussetzung nachgewiesen werden. Wenn sie nicht vorliegt, würde eine Klage als unzulässig abgewiesen. Es gibt aber auch gesetzlich vorgesehene Durchbrechungen dieses Grundsatzes. Werden beispielsweise Verbraucher oder behinderte Menschen in ihren Rechten verletzt, klagen aber nicht dagegen, weil Sie nicht die faktische Macht dazu haben, so können statt dessen an ihrer Stelle Verbände Verstösse gegen Schutzrechten abmahnen oder sogar notfalls sogar Klage auf Unterlassung gewisser schädlicher Verhaltensweisen erheben. Es müssen in einem solchen Fall aber natürlich alle weiteren Voraussetzungen wie auch bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. Weiteres Beispiel: § 64 Bundesnaturschutzgesetz, danach kann unter bestimmten dort näher definierten Voraussetzungen eine anerkannte Naturschutzvereinigung, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen.

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