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Gerichtsstand - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 09.07.2015
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Der Begriff Gerichtsstand betrifft alle Prozesse, sie es im Zivil-, Straf-, Familien-, Sozial- oder Verwaltungsrecht, etc.
Hier wird das Zivilrecht erläutert, da hierzu die meisten Fragen eingehen.

Unter Gerichtsstand ist grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit zu verstehen. Die ZPO ?regelt sowohl den allgemeinen Gerichtsstand (§§?12?19 a ZPO), benennt eine Reihe von besonderen Gerichtsständen (§§?20?34 ZPO) und enthält Hilfsnormen für die Bestimmung der Zuständigkeit (§§?35, 36 ZPO). Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit finden sich in zahlreichen weiteren Vorschriften der ZPO, aber auch in anderen Gesetzen. Soweit dort ausschließliche Zuständigkeiten begründet werden, sind sie besonders zu beachten. Mit der Regelung der örtlichen Zuständigkeit hat der Gesetzgeber nicht allein eine Zweckmäßigkeitsentscheidung getroffen, die gewährleistet, dass ein orts- und sachnahes Gericht zur Entscheidung berufen ist. Er hat vielmehr eine an dem Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen, die dem Grundsatz folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat.

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