Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt

Gerichtsort: Welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.07.2018
Rechtsberatung per Telefon
zum Thema Gerichtsort
schnellgünstig
rechtssicher
Anwalt für Zivilprozessrecht anrufen:
0900-1 875 004 584*
* 1,99 €/Min inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Anwalt für Zivilprozessrecht anrufen:
0900-1 875 004 584*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig

Gerichtsort ist der Ort, an dem gegen eine Person im ersten Rechtszug Klage erhoben werden kann. Er ist u.a. entscheidend für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine damit zusammen hängende Vorfrage ist die nach der internationalen Zuständigkeit der Gerichte.

Wie ist der Gerichtsort gesetzlich geregelt?

Die gesetzliche Regelungsmaterie befindet sich u.a. in den §§ 12 bis 37 Zivilprozessordnung (ZPO), auf die in Spezialgesetzen häufig verwiesen wird. Im Strafprozess sind die §§ 7, 8 Strafprozessordnung einschlägig. Anders als im anglo-amerikanischen Rechtssystem, wo es auf die Rechtsprechungsgewalt des Richters ankommt (sogenannte jurisdiction) knüpft das deutsche Recht an überwiegend kodifizierte Tatbestände an.

Wo befindet sich der Gerichtsort?

Streng zu trennen von der Frage des Gerichtsorts ist die nach dem auf den Sachverhalt anwendbaren Recht. Zivilrechtlich ist Anknüpfungspunkt häufig der Wohnsitz des Beklagten (§ 12 ZPO). Im Strafprozess hingegen ist häufig der Begehungsort der Tat entscheidend für den Gerichtsort. Oftmals spielen Faktoren wie Tatort oder Wohnsitz des Beschuldigten eine erhebliche Rolle.

Gerichtsort: Sonderregelungen

Sonderregeln für den Gerichtsort gibt es für Straftaten auf deutschen Schiffen oder Luftfahrzeugen, die Umweltkriminalität auf dem Meer und Beamte im Ausland. In solchen Fällen entscheidet die Staatsanwaltschaft mit, wo solch ein Prozess geführt werden soll. Bei näheren Fragen sollten Sie Ihren Fachmann zu Rate ziehen. Es gibt viele unterschiedliche Gerichtsorte, so gibt es den des Abschlusses einen Vertrages oder des Wohnortes des Beklagten.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit der rügelosen Einlassung, falls der falsche Gerichtsort gewählt worden ist. Lässt der Beklagte sich rügelos ein, so kann das einen Gerichtsstand begründen.

Gerichtsort: Beratung durch einen Anwalt

Bei weiteren Fragen zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts wenden Sie sich gerne an die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Rechtsbeiträge über Zivilprozessrecht:

Stimmverbot bei Vereinsausschluss Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung Amtsgerichtzuständigkeit - Infos und Rechtsberatung Augenzeuge - Infos und Rechtsberatung Ordnungshaft - Infos und Rechtsberatung örtliche Zuständigkeit - Infos und Rechtsberatung Internetabzocke: Infos und telefonische Rechtsberatung
E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Gerichtsort?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Zivilprozessrecht anrufen:
0900-1 875 004 584*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig