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Gerichtsort

Stand: 10.02.2016

Gerichtsort ist der Ort an dem gegen eine Person im ersten Rechtszug Klage erhoben werden kann. Es ist entscheidend u.a. für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine damit zusammen hängende Vorfrage ist die nach der internationalen Zuständigkeit der Gerichte.

Die gesetzliche Regelungsmaterie befindet sich u.a. in den §§ 12 bis 37 Zivilprozessordnung (ZPO), auf die in Spezialgesetzen häufig verwiesen wird. Im Strafprozess sind die §§ 7, 8 Strafprozessordnung einschlägig. Anders als im anglo-amerikanischen Rechtssystem, wo es auf die Rechtsprechungsgewalt des Richters ankommt (sogenannte jurisdiction) knüpft das deutsche Recht an überwiegend kodifizierte Tatbestände an. Streng zu trennen von der Frage des Gerichtsorts ist die nach dem auf den Sachverhalt anwendbaren Recht. Zivilrechtlich ist Anknüpfungspunkt häufig der Wohnsitz des Beklagten (§ 12 ZPO). Im Strafprozess hingegen ist häufig der Begehungsort der Tat entscheidend für den Gerichtsort. Oftmals spielen Faktoren wie Tatort oder Wohnsitz des Beschuldigten eine erhebliche Rolle. Sonderregeln für den Gerichtsort gibt es für Straftaten auf deutschen Schiffen oder Luftfahrzeugen, die Umweltkriminalität auf dem Meer und Beamte im Ausland. In solchen Fällen entscheidet die Staatsanwaltschaft mit, wo solch ein Prozess geführt werden soll. Bei näheren Fragen sollten Sie Ihren Fachmann zu Rate ziehen. Es gibt viele unterschiedliche Gerichtsorte, so gibt es den des Abschlusses einen Vertrages oder des Wohnortes des Beklagten.

Es gibt jedoch auch die Möglichkeit der rügelosen Einlassung, falls der falsche Gerichtsort gewählt worden ist. Lässt der Beklagte sich rügelos ein, so kann das einen Gerichtsstand begründen.


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