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Gerichtliches Mahnverfahren: Das gilt es zu beachten

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.07.2018

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Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren, welches der Durchsetzung von Geldforderungen dient. Durch seine starke Vereinfachung kann der Gläubiger schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner erlangen.

Wie ist das Mahnverfahren gesetzlich geregelt?

Das Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt. Voraussetzung für die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt, die dieser noch nicht erbracht hat, § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Ziel und Ablauf des Mahnverfahrens

Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren erlangt der Gläubiger einen Titel, ohne eine Klage zu erheben. Das Verfahren endet mit einem Vollstreckungsbescheid. Das Verfahren dient dazu, dem Schuldner die Ernsthaftigkeit der Beitreibung der Forderung deutlich zu machen und somit die Zahlung zu veranlassen.

Ist die mittels Mahnbescheid geltend gemachte Forderung jedoch nicht oder teilweise nicht gerechtfertigt, hat der Schuldner die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Mahnbescheid, oder falls er diese Frist versäumt, gegen den dann zugestellten Vollstreckungsbescheid einzulegen.

Hat der Gläubiger die Abgabe an das Gericht für das streitige Verfahren beantragt, wird das Verfahren im Falle des Widerspruchs an das örtlich und sachlich zuständige Gericht abgegeben. Das dort stattfindende Verfahren ist ein regulärer Zivilprozess, der mit einem Urteil abgeschlossen werden kann.

Seit Ende 2008 besteht auch die Möglichkeit der Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens zum Zwecke der Erlangung eines EU-Vollstreckungstitels.

Wichtig zu wissen ist, dass das Mahngericht nicht die Rechtmäßigkeit der behaupteten Forderung prüft. Der Einspruch oder Widerspruch muss ebenso wenig begründet werden.

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein rein formelles Verfahren.

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