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Zivilprozessrecht

freiwillige Gerichtsbarkeit - Infos und Rechtsberatung

22.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff freiwillige Gerichtsbarkeit soll die darunter fallenden gerichtlichen Aufgaben von der streitigen Gerichtsbarkeit unterscheiden. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Ausschnitt der ordentlichen Gerichtsbarkeit, für den es ein besonders geregeltes Verfahren zur Erledigung bestimmter, per Gesetz zugewiesener Rechtsangelegenheiten gibt, die meist privatrechtlicher Natur sind. Während bei der streitigen Gerichtsbarkeit zwei Parteien gegensätzliche Interessen dem Gericht vortragen und das Gericht eine Entscheidung trifft, sind bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit Beteiligte als Antragsteller eingebunden oder werden durch Tätigwerden des Gerichtes von Amts wegen in das Verfahren hineingezogen.

Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind zum Beispiel Pflegschaftssachen, Registersachen, Grundbuchsachen, Wohnungseigentumssachen. Die Verfahrensgrundlage der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist seit dem 1. September 2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), welches das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) abgelöst hat. Dort sind die grundlegenden Verfahrensvorschriften festgelegt und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geregelt. Ursprünglich zählten zur freiwilligen Gerichtsbarkeit nur Angelegenheiten der Rechtsfürsorge wie etwa Vormundschafts- oder Nachlasssachen. Heute sind ihr auch bestimmte Streitsachen des Privat- und des öffentlichen Rechts zugewiesen, wie Hausratsverteilung oder der Versorgungsausgleich im Rahmen einer Ehescheidung.

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Während es bei einigen Sachen wirklich um leicht zu bewältigende Antragsangelegenheiten geht, ist in anderen Fällen anwaltliche Begleitung anzuraten, da die Verfahren sehr formalisiert sind und bei leichten Mängeln in Antrag und Antragsunterlagen das begehrte Ziel nicht erreicht wird.

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