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Fehlurteil

Stand: 23.07.2014

Ein Fehlurteil ist allgemein das Ergebnis einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch ein Gericht.

Möglich ist es in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit. Es liegt für den Bereich des Zivilrechts dann vor, wenn das materielle Zivilrecht oder das Zivilprozessrecht falsch angewandt wurde. Hat das Gericht das materielle Zivilrecht (z.B. das Kaufrecht der §§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) falsch angewendet, so stehen der unterlegenen Partei die Rechtsmittel der Berufung (= 2. Tatsacheninstanz) gem. §§ 511 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Revision nach §§ 542 ff. ZPO) (= bloße Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler) zu. Ist ausschließlich das Zivilprozessrecht falsch angewandt worden (z.B. die Regelungen über die Vernehmung von Zeugen), kommen zunächst ebenfalls die o.g. Rechtsmittel in Betracht; leidet das Urteil allerdings an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der zu seiner Nichtigkeit führt (z.B. die ausgesprochene Rechtsfolge ist im deutschen Recht gar nicht vorgesehen), kann die Entscheidung zusätzlich mittels einer sog. Nichtigkeitsklage angefochten werden. Grundsätzlich gilt aber, das ein Fehlurteil nach Ablauf der Rechtsmittelfristen nicht mehr angefochten werden kann, da es rechtskräftig geworden ist.

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