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Einreichung Klage

Stand: 14.09.2016

Durch die Erhebung einer Klage wird der Zivilprozess eingeleitet. Die Klageerhebung erfolgt gem. § 253 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Zustellung der Klageschrift an den Beklagten.

Soll die Klageschrift zugestellt werden, muss diese schriftlich bei Gericht eingereicht werden (= Einreichung der Klage). Mit Einreichung der Klage ist der Gerichtskostenvorschuss für die Zustellung der Klage einzuzahlen. Ohne Zahlung stellt das Gericht nicht zu. Erfolgt keine Zustellung, tritt keine Rechtshängigkeit ein, was sich negativ auf z.B. mit der Klageeinreichung bezweckte Verjährung auswirken kann, da diese dann nicht gehemmt würde. Die Höhe des Gerichtskostenvorschusses bemisst sich am Streitwert. Im Amtsgerichtsprozess kann die Klageschrift auch durch eine nicht anwaltlich vertretene Partei eingereicht werden.

In Verfahren, in denen Anwaltszwang herrscht, wie z.B. bei landgerichtlichen Verfahren in erster Instanz, muss die Klage von einem Rechtsanwalt verfasst und unterschrieben sein.


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