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Zivilprozessrecht

eidesstattliche Versicherung - Infos und Rechtsberatung

01.06.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die eidesstattliche Versicherung gibt es in allen denkbaren Rechtsgebieten.

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gleich, dass damit ein Sachverhalt besonders beteuert wird. Der Versichernde gibt damit an, dass seine Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprechen. Die verschiedenen Prozessordnungen geben den Inhalt der eV vor.
Auch ein Gericht kann die Abgabe unter Eid anordnen, wenn es Zweifel hat.

Eine besondere Bedeutung hat die eV im Zwangsvollstreckungsrecht. Immer häufiger sind Schuldner gezwungen eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese Angaben sind an Eides statt zu versichern. Jedem Versichernden muss bewusst sein, dass diese eV, sollte sie fehlerhaft sein, eine Straftat darstellt (§ 156 StGB). Bei der den Offenbarungseid ersetzenden eidesstattlichen Versicherung hat sich der Umfang der Wahrheitspflicht gegenüber dem früheren, zum Offenbarungseid geltenden Recht nicht geändert. Bei der Versicherung nach fruchtloser Pfändung fallen unter die Wahrheitspflicht nur die Angaben, die der Schuldner nach § 807 I ZPO zu machen verpflichtet ist. Sie sollen dem Gläubiger eine Übersicht der Vermögensstücke verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff durch Zwangsvollstreckung unterliegen. Deshalb hat der Schuldner sein gesamtes Ist-Vermögen anzugeben, und zwar auch unpfändbare Sachen, Forderungen, die rechtlich oder tatsächlich zweifelhaft sind, Anwartschaftsrechte, noch nicht zu Ende geführte Mandate des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Arztes, fortlaufende, in Abwicklung begriffene Maklergeschäfte (BGH aaO), u.a.

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