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Beschwerdewert - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 24.02.2016
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Es handelt sich um den Wert, in dessen Höhe der Rechtsmittelführer eine Abänderung der angegriffenen, seine Rechte verkürzenden gerichtlichen Entscheidung verlangt. Regelmäßig ist das ein Urteil nach einer mündlichen Verhandlung bzw. ein angefochtener Beschluss eines Richters oder Rechtspflegers. Bei der Ermittlung des Wertes ist eine wirtschaftliche Betrachtung des Interesses des Rechtsmittelführers geboten. Anders als der Streitwert bemisst der Beschwerdewert sich nicht unmittelbar nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes.

Wichtig wird der Beschwerdewert z.B. nach § 511 Abs. 1 Ziffer 1 Zivilprozessordnung, denn die Berufung gegen ein Zivilurteil ist danach nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Ähnliches ist geregelt in § 61 FamFG. Bei Einzelfragen kann es kompliziert werden. Die mit dem Rechtsmittel weiterverfolgten Nebenforderungen i.S. von § 4 Abs. 1 ZPO sind z.B. bei der Ermittlung des Beschwerdewerts zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderung geworden sind, also zwischen den Parteien noch streitig sind.

Nicht zum Beschwerdewert zählt der Anspruch auf Zinsen und Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten. Diese erhöhen als Nebenforderungen den Streitwert und die Beschwer nicht. Das gilt jedenfalls, solange sie lediglich neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werden, für dessen Verfolgung die Zinsen und Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit allerdings die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, z.B. nach einer auf die Hauptforderung auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte beiderseitige Erledigungserklärung in der Hauptsache, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung. Dies gilt deshalb, weil sie sich dann von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung mehr gibt.

Rechtsbeiträge über Zivilprozessrecht:

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