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Belieferungsklage - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.07.2015

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Mit der Belieferungsklage soll ein Lieferant dazu verpflichtet werden, einen Besteller und damit den Kläger zu beliefern.

Die Klage macht also dann Sinn, wenn sich der Gegner weigert, den Besteller zu beliefern. Im Grundsatz herrscht in Deutschland Privatautonomie. Der Lieferant kann sich seine Kunden in der Regel aussuchen. Es besteht manchmal ein besonderes Interesse des Herstellers, nur ausgewählte Händler zu beliefern, zum Beispiel Markenhändler mit einem repräsentativen Verkaufsgeschäft. Allerdings kann dies auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. In Ausnahmefällen kann daher jemand verpflichtet werden, einen anderen zu beliefern. Dann liegt ein sogenannter Kontrahierungszwang vor. In der Praxis sind beispielsweise Monopolunternehmen verpflichtet, jeden Bürger zu beliefern. Es gibt auch gesetzlich angeordnete Fälle wie z.B. die Pflicht von KFZ-Versicherungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen.

Bei Fragen zur Belieferungsklage wenden Sie sich gerne an einen zugelassenen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline, der in wenigen Minuten am Telefon entweder Ihre Chancen beurteilt oder bei komplizierten Fällen den weiteren Weg aufzeigt, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

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