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Befangenheitsantrag

Stand: 10.07.2013

Unter bestimmten Umständen, konkret bedeutete dies bei Vorliegen bestimmter sogenannter Ausschließungsgründe, besteht die Möglichkeit, dass eine Partei eines Rechtsstreits einen Befangenheitsantrag gegen den Richter des Verfahrens stellt.
Dies hat dann, sofern der Antrag begründet ist, zur Folge, dass der jeweilige Richter bezüglich der Ausübung seines Amtes im konkreten Fall kraft Gesetzes für unfähig erklärt wird.

Derartige Ausschließungsgründe wären beispielsweise eine eigene Beteiligung, eine Beteiligung des Ehegatten oder auch nur einer verwandten oder verschwägerten Person am Prozess.

Gegen den Richter kann jede Partei einen Befangenheitsantrag stellen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies ist dann der Fall, wenn der Richter oder ein Angehöriger des Richters an dem Rechtsstreit beteiligt wäre.
Die Besorgnis der Befangenheit wird aber auch dann bejaht, wenn durch Äußerungen oder das Verhalten des Richters Zweifel an dessen Unparteilichkeit aufkommen.

Im Einzelfall ist es sehr schwer zu prognostizieren, ob ein Befangenheitsantrag wegen des Verhaltens eines Richters erfolgreich sein wird. Über den Befangenheitsantrag entscheidet zunächst ein anderer Richter desselben Gerichts. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

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