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Auslagen

Stand: 11.03.2014

Auslagen sind z.B. Reisekosten, Privatgutachten, Detektiv-, Dolmetscher- oder Übersetzungskosten, Datenbankkosten, Inkassokosten, Kosten für Lichtbilder.

Der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter kann nach den gesetzlichen Gebührenvorschriften eine Auslagenpauschale als Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) seinem Mandanten berechnen. Sie erfasst die Kosten des Rechtsanwalts für Kopien, Abschriften, Ausdrucke. Diese ist bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt.

Erstattungsfähig sind Auslagen über die Kostenregelung bei der gerichtlichen Entscheidung. Prozessbezogene Kosten (Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten) gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten. Weitere Kosten können erstattet werden, wenn sie zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Darüber entscheidet das Gericht, der zuständige Rechtspfleger im Rahmen der Kostenfestsetzung. Nur notwendige und angemessene Kosten werden erstattet, was immer nach dem Einzelfall zu entscheiden ist.

Zu unterscheiden sind die Auslagen und deren Erstattungsfähigkeit im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung von vorgerichtlichen Kosten, die die Partei ggf. als Schadenersatz geltend machen kann.



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