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Anwesenheit vor Gericht

Stand: 04.06.2013

Seit dem 01.01.2002 wird vor der streitigen mündlichen Verhandlung eine sogenannte Güteverhandlung durchgeführt. Gem. § 278 ZPO (Zivilprozessordnung) ist diese Güteverhandlung nunmehr zwingend vorgeschrieben. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn eine Güteverhandlung erkennbar aussichtslos ist oder bereits ein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat.
Tatsache ist allerdings, dass in der Regel die streitige Verhandlung unmittelbar nach der Güteverhandlung folgt, dies also in ein und demselben Termin stattfindet.

Zu dieser Güteverhandlung wird meist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet. Dies bedeutet, dass Kläger und Beklagter persönlich vor dem Gericht erscheinen müssen. Ausnahmen hiervon können gemacht werden, wenn eine Partei aus einem wichtigen Grund am persönlichen Erscheinen verhindert ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich vor dem Gericht bei dem persönlichen Erscheinen vertreten zu lassen. Dies führt immer wieder zu Problemen mit dem Gericht, da die Partei persönlich nicht anwesend ist. Die Partei, die in Vertretung zum persönlichen Erscheinen vor Gericht erscheint, muss nämlich, wie die Partei selbst, in der Sache Auskunft geben können und vor allem berechtigt sein, Vergleiche abzuschließen. Dazu bedarf es einer Vollmacht, welche dies ausdrücklich vorsieht und der Bevollmächtigte auch informiert ist. Bevor man sich also für das persönliche Erscheinen vertreten lässt, z. B. durch einen Rechtsanwalt, muss der gesamte Sachverhalt vollumfänglich aufbereitet sein.

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