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Öffentliches Recht

Verweigerung - Infos und Rechtsberatung

09.12.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Verweigerung kann ganz unterschiedliche Gebiete betreffen, am bekanntesten sind wohl die Wehrdienstverweigerung und die Aussageverweigerung. Die Wehrdienstverweigerung wurde am 01.11.2003 neu geregelt und muss nun neben der schriftlichen Antragsformulierung einen tabellarischen Lebenslauf, sowie eine persönliche und ausführliche Darlegung der Beweggründe enthalten. Dafür wird kein Führungszeugnis mehr verlangt. Die Aussageverweigerung kann bei bestimmten Umständen trotz einer Aussagepflicht rechtmäßig sein, wenn man sich oder einen Angehörigen mit der Aussage belasten würde.

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