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Kriegsdienstverweigerung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 09.12.2013
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Wegen der negativen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen beschloss der Parlamentarische Rat als Art. 4im Grundgesetz jedermann die Möglichkeit zu geben, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Art. 4 GG lautet daher:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.?

Dies hatte in der jungen Bundesrepublik zunächst keine praktischen Auswirkungen. Erst im Rahmen der Wiederbewaffnung und Einführung der Bundeswehr im Jahre 1955 wurde die Kriegsdienstverweigerung praktisch relevant. In § 25 des Wehrpflichtgesetzes wurde dann die Möglichkeit zur Kriegsdienstverweigerung geschaffen.

Politisch waren Kriegsdienstverweigerer zunächst schlecht angesehen. Sie wurden, insbesondere von konservativen Politikern, als Drückeberger bezeichnet.

Die praktische Relevant verlor die Kriegsdienstverweigerung mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Aber es gilt heute noch: Auch nicht wehrpflichtige Frauen und Männer können den Kriegsdienst verweigern und formal rechtsgültige KDV-Anträge stellen, da dies nicht an die Wehrpflicht geknüpft ist.

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